Kampf gegen Hass und Hetze

Zur effektiven Bekämpfung von Hate Speech hat die bayerische Justiz bereits drei Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten eingerichtet.

Jetzt startet Bayern das neue Kooperationsmodell mit der badenwürttembergischen Meldestelle "REspect!". Justizminister Eisenreich: "Gemeinsam mit dem Sozial- und Innenministerium starten wir die Kooperation mit der badenwürttembergischen Meldestelle 'REspect!'. Wir wollen damit noch effizienter gegen Hasskriminalität vorgehen. Alle Bürgerinnen und Bürger haben dabei die Möglichkeit, Hate Speech online an die seit 2017 existierende Meldestelle zu melden. Dazu bekommen sie eine Beratung, was mir persönlich wichtig ist."

In Zukunft stehen den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Links und Informationen zu allen Angeboten der Staatsregierung rund um das Thema Hate Speech zur Verfügung unter www.bayern-gegen-hass.de.

Wie funktioniert das Meldeverfahren?

• Bürgerinnen und Bürger erreichen die Meldestelle "REspect!" des Demokratiezentrums Baden-Württemberg über www.meldestelle-respect.de.

• Eingehende Meldungen von Hass-Botschaften werden dann von der Meldestelle auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft und über das Bundeskriminalamt an das zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet.

Minister Eisenreich: "Nicht alle Kommentare, die unfreundlich oder geschmacklos sind und Menschen verletzen, überschreiten die Grenze zur Strafbarkeit. Die strafrechtlich relevanten Nachrichten werden den Staatsanwaltschaften durch die Polizeibehörden vorgelegt."

• Neben der Aufnahme von Anzeigen spielt auch die Beratung eine wichtige Rolle. Wie gehe ich mit Hate Speech um? Wie kann ich sie anzeigen? Wie erreiche ich eine Löschung?

• "REspect!" arbeitet in Baden-Württemberg bislang sehr erfolgreich. Laut "REspect!" führen etwa 95 Prozent der dort geprüften und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleiteten Meldungen zu Ermittlungsverfahren.

Quelle und Text: Bayerisches Staatsministerium der Justiz; Pressemitteilung vom 25.7.22